Erstberatung

Als ADAC Mitglied erhalten Sie bei mir eine fachkundige erste Beratung rund um die Themen Auto, Straßenverkehr und Reise. Die Kosten dieser Beratung sind bereits im ADAC Mitgliedsbeitrag enthalten.

Rechtsschutzversicherte oder Selbstzahler können sich ebenfalls gerne an mich wenden!

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Netzwerk

Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

Profitieren auch Sie von meinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk.

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Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

Vertrauen auch Sie auf die anerkannte und geprüfte Qualität eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht!

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Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

Telefon +49 (0) 234 60466
Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

9.05.2018 - VerfG Saarland: Endlich Klarheit beim Akteneinsichtsrecht

Mit der Entscheidung des VerfG Saarland vom 27.04.2018, Az.: LV 1/18 ist ein nicht enden wollendes Thema entschieden: Welches Akteneinsichtsrecht hat der Anwalt in Ordnungswidrigkeitensachen?

 

In vorangegangenen Zeiten haben die Oberlandesgerichte das Akteneinsichtsrecht sehr eingeschränkt und auch unterschiedlich beurteilt, soweit es sich um standardisierte Messverfahren handelte.

Schwer nachvollziehbar wurde argumentiert, dass ein Akteneinsichtsrecht nur bei Vortrag eines konkreten Messfehlers gegeben sei. Da stellte sich die Frage, wie soll der vorgetragen werden ohne die komplette Akte einsehen zu können.

Nunmehr hat endlich ein Obergericht entschieden: Dem Verteidiger ist der gesamte Akteninhalt zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dass eine lesbare Falldatei vorliegen muss. Dies wiederum bedeutet, dass auch die Token-Datei und das Passwort mitzuteilen sind. Wird dies verweigert, so liegt ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens sowie des rechtlichen Gehörs vor. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Oberlandesgerichte dieser Ansicht nicht folgen, da es sich „nur“ um eine saarländische Entscheidung handelt. Die aufgezeigten rechtlichen Begründungen sind allerdings stichhaltig und sauber darstellbar, so dass in diesem Bereich eine Entwicklung zu erwarten ist.

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