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Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

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Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

11.06.2018 - VG Siegmaringen: Rechtswidrige Betriebsuntersagung für Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Das VG Sigmaringen hat mit Beschluss vom 04.04.2018, Az.: 5 K 1476/18 den Sofortvollzug einer Betriebsuntersagung eines manipulierten, nicht nachgebesserten Fahrzeugs als nicht rechtmäßig angesehen.

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Halter eines VW Passat, welcher den manipulierten Motor EA 189 verbaut hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung hatte er nicht an der Rückrufaktion teilgenommen, was vom Kraftfahrbundesamt an das Landratsamt Sigmaringen gemeldet wurde unter Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer.

Dieses setzte eine letzte Frist zur Nachbesserung, die ungenutzt verstrich. Daraufhin erließ das Landratsamt mit Datum vom 05.03.2018 einen Bescheid, mit welchem es die Nutzung des Fahrzeugs ab dem 19.03.2018 untersagte und gab dem Antragsteller auf, unverzüglich die amtlichen Kennzeichen des Fahrzeugs zur Entstempelung vorzulegen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Das Landratsamt begründete dies damit, dass der Halter die Teilnahme an der Rückrufaktion verweigert habe. Art und Umfang des Mangels stelle eine erhebliche Gefährdung beim Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen für die Sicherheit und Gesundheit von Personen dar. Der Sofortvollzug sei notwendig, da ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vom Betrieb im öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden.

Dagegen legte der Betroffene Widerspruch ein und ersuchte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um Eilrechtsschutz. Er beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Er begründete dies mit einer nicht ordnungsgemäßen Begründung des Sofortvollzugs und mit der Gefahr der Zerstörung wichtiger Beweismittel bei Durchführung der Nachbessrung.

Entscheidung

Das Gericht gab dem Antrag statt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung sei bereits formell rechtswidrig, da sie nicht ausreichend schriftlich begründet worden sei. Es müsse aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung Vorrang vor den Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt.

Die diesbezügliche Begründung beschränke sich darauf, unter offenkundiger Verwendung eines Textbausteines das besondere öffentliche Interesse darin zu sehen, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge „zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer“ vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden müssen. Es sei weder vom Antragsgegner geltend gemacht noch auch nur im Ansatz ersichtlich, dass die am Fahrzeug des Antragstellers offenbar vorliegende Abweichung von der EG-Typengenehmigung in Gestalt einer unzulässigen Abschalteinrichtung überhaupt verkehrssicherheitsrechtlich relevant sein könnte. Vielmehr dürften hauptsächlich Belange der Luftreinhaltung betroffen sein. Da das Landratsamt einen ersichtlich unpassenden Textbaustein als (alleiniges) Begründungselement verwendet habe, fehle es nach Auffassung der Kammer an einer hinreichenden schriftlichen Begründung.

Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung lasse sich nicht feststellen.

Weiterhin habe die Behörde bei der Ermessensausübung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt, da vom Fahrzeug des Antragstellers keine unmittelbaren Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen. Hingegen sei die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet würden eher nicht geeignet, den Bescheid als rechtswidrig anzusehen, da sich andere Mittel zur Beweissicherung gebe.

Praxis

Sollte daher ein entsprechender Bescheid zur Prüfung vorliegen, kann u.U. bei der oberflächlichen Begründung des Sofortvollzugs angesetzt werden.

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