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Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

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Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

Vertrauen auch Sie auf die anerkannte und geprüfte Qualität eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht!

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Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

Telefon +49 (0) 234 60466
Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

9.7.2018 - OLG Bamberg: Nichtvorlage von Messdateien

OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, Az.: 3 Ss OWi 626/18: Nichtvorlage von Messdateien stellt keinen Verstoß gegen rechtliches Gehör und faires Verfahren dar

 

Im Gegensatz zur Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, wonach dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss, liegt nunmehr erstmals eine Entscheidung des OLG Bamberg vor, welche dieser Ansicht entgegentritt.

Leitsatz

1. Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu der Akte gelangter Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§244 II StPO) zu befinden hat. (entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018, Az.: 1 LV 1/18)

2. Die Annahme, den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens treffe eine „Darlegungs- und Beibringungslast“ in Bezug auf die geltend gemachte Unrichtigkeit im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens erzielten Messergebnisses ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die restlichen OLG ausrichten werden.

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