Erstberatung

Als ADAC Mitglied erhalten Sie bei mir eine fachkundige erste Beratung rund um die Themen Auto, Straßenverkehr und Reise. Die Kosten dieser Beratung sind bereits im ADAC Mitgliedsbeitrag enthalten.

Rechtsschutzversicherte oder Selbstzahler können sich ebenfalls gerne an mich wenden!

ADAC Vertragsanwalt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Netzwerk

Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

Profitieren auch Sie von meinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk.

ADAC Vertragsanwalt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

Vertrauen auch Sie auf die anerkannte und geprüfte Qualität eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht!

ADAC Vertragsanwalt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

Telefon +49 (0) 234 60466
Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

12.10.2018 - AG München: Gefahr der Einziehung im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.10.2017, Az.: 943 Ds 413 Js 241683 /16 einen Angeklagten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen. Neben einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung wurde auch der Pkw im Wert von 25.000,-- Euro eingezogen. Die Einziehung wird regelmäßig vorgenommen bei eingesetzten Waffen, zur Tat verwendeten Handys oder – wir hier - zur Tat verwendeten Fahrzeugen, soweit dies verhältnismäßig ist.

Interessanter und in der Praxis häufiger ist die Einziehung des Erlangten bei Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Bereich.

So z. B. LG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 Rb 24 Ss 163 /17. In dem Fall war ein mit roter Plakette versehener Lkw in eine Umweltzone eingefahren, um eine Kundenreklamation auszuführen. Statt der Verhängung eines Bußgeldes wurde der sog. Verfall angeordnet, wobei streitig blieb, was denn das Erlangte aus der Ordnungswidrigkeit war, die ersparten Kosten der Nachrüstung oder die fiktiven Kosten für die Anmietung eines ordnungsgemäßen Lkw. (Am 01.07.2017, also nach dem Urteil des LG Stuttgart, wurde die Vorschrift geändert, nunmehr spricht man einheitlich von der Einziehung statt vom Verfall.)

Problematisch ist in diesem Fall also die Ermittlung des Erlangten. Durch die Neufassung des § 29 a OWiG soll dieses nun erleichtert werden. In Absatz 3 heißt es nunmehr: „Bei der Bestimmung des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist.“

Es ist daher in zwei Schritten zu ermitteln:

1. Erlangt sind alle Vermögenswerte, in ihrer Gesamtheit, die dem Tatbeteiligten aus der Verwirklichung der Tat zu irgendeinem Zeitpunkt zugeflossen ist. Auf eine unmittelbare Kausalität kommt es nicht an.

 2. Im zweiten Schritt wird alles abgezogen, was zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen ist, jedoch nicht wissentlich aufgewendet wurde. War sich also der Betroffene nicht bewusst, rechtswidrig zu handeln, gilt das Abzugsverbot nicht.

Unabhängig von der Ermittlung des „Erlangten“ ist daher in der Praxis auch im Auge zu behalten, ob bei Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten eine Einziehung droht. Diese Maßnahme ist im Regelfall für den Betroffenen wirtschaftlich wesentlich einschneidender als die Verhängung einer Geldbuße oder Geldstrafe.

Kontaktformular

Nutzen Sie mein Kontaktformular zur Vereinbarung eines Gesprächstermins

Kontaktformular
captcha
*Pflichteingabe
© Copyright Hans Schmitz

Wir setzen Google Analytics ein, um Informationen über unsere Besucher wie z.B. Browser, Land oder die Verweildauer zu erfassen. Um die Seite nutzen zu können, stimmen Sie bitte der Verwendung von Cookies zu: