Erstberatung

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ADAC Vertragsanwalt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Netzwerk

Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

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Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

Vertrauen auch Sie auf die anerkannte und geprüfte Qualität eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht!

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Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

Telefon +49 (0) 234 60466
Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

20.12.2018 - OLG Hamm: Alleinhaftung des wendenden und auf Straßenbahnschienen haltenden Pkw bei Unfall mit Straßenbahn

OLG Hamm vom 13.04.2018, Az. 7 U 36/17

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 III und 9 III StVO beachten und Schienen nicht besetzen. Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grds. auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.

Bei der Abwägung der Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen das erhebliche Verschulden des Pkw-Führers bei einem Verstoß gegen §§ 2 III und 9 III StVO tritt die Betriebsgefahr der Straßenbahn zurück. § 9 I S.3 und 4 StVO erlauben einem Linksabbieger das Einordnen auf längs verlegten Schienen nur, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird.

Nach § 9 III S.1 StVO muss der Abbiegende Schienenfahrzeuge auch dann durchlassen, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dass dies auch gilt, wenn der Linksabbieger "grün hat", wird durch § 37 II S.2 Ziff.1 StVO klargestellt.

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