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Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

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Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

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Hans Schmitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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RA Hans Schmitz ist tätig in der Kanzlei

Hans Schmitz

Kurt-Schumacher-Platz 8
44787 Bochum

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Telefax +49 (0) 234 680976

Aktuelles

29.1.2019 - Bundesverwaltungsgericht: Aktuelles zu § 12 Abs.3 Nr.3 Halbs. 2 StVO – „schmale Fahrbahn“

Bundesverwaltungsgericht vom 24.1.2019 - Az. 3 C 7.17

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.01.2019 entschieden, dass die in § 12 StVO gewählte Formulierung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az.: 3 C 7.17).

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Einrichtung eines Parkverbots gegenüber seiner Ausfahrt. Die Straße sei mit 5,5 m Breite schmal. Es würde bei Parken auf der gegenüberliegenden Seite lediglich eine Restbreite von ca. 3,5 m verbleiben, das sei zu wenig, um gefahrlos aus der Einfahrt ausfahren zu können.

Der Antrag wurde abgelehnt, da sich bei einem Ortsbesuch zeigte, dass man mit dreimaligem Rangieren ausparken konnte.

Entscheidung

Der Kläger unterlag in den Vorinstanzen, das Berufungsgericht entschied, dass § 12 Abs.3 Nr.3 HS 2 StVO verfassungswidrig und nichtig sei, da der Begriff „schmale Fahrbahn“ nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche und daher nicht als Anspruchsgrundlage dienen könne.

Dagegen legte der Kläger Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

Dieses entscheid, dass das Berufungsgericht § 12 Abs.3 Nr. 3 HS 2 StVO zu Unrecht für verfassungswidrig hielt und daher ein Verstoß gegen Bundesrecht vorliege.

Es sei aber im Ergebnis richtig, dass eine Straßenbreite von 5,5 m in der Regel ausreichend sei. Außerdem habe der Kläger selbst die Ausfahrt abschüssig angelegt, was das Rangieren erschwere, hinzukomme, dass es den ca. 1,5 m breiten Gehweg mitnutzen könne. Insoweit bestehe kein Anspruch auf die gewünschte Beschilderung.

Hinweis

Der Volltext liegt noch nicht vor, die genaue Begründung zum Bestimmheitsgebot ist daher nicht umfassen dargestellt. Sobald die Gründe vorliegen, wird hierzu gesondert informiert.

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